Kissigs Aktien Report: Enteignung durch StaRUG-Verfahren - (nur) so können Aktionäre sich schützen

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Aktien Report Nr. 174 vom 26.07.2024

Enteignung durch StaRUG-Verfahren: So können Aktionäre sich schützen

Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Bei Gesetzen trifft das häufiger zu, weil wenig kompetente Politikermeinungen auf knallharte Realität prallen und das Ergebnis oft ernüchternd bis erschütternd ist. Dann wird gerne nachgebessert, wodurch die Sache oft noch schlimmer gemacht wird. Die Erkenntnis ist leider viel zu oft, dass man es lieber ganz hätte bleiben lassen sollen. Beim StaRUG ist es nicht anders.

Das 'Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz', wie das StaRUG in seiner ganzen Pracht heißt, trägt seine Zielsetzung im Namen: Unternehmen sollen vor dem Aus bewahrt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Das Ganze ohne Staatshilfen und unter Beteiligung der Eigentümer. Soweit wo gut. Doch in der Praxis laufen StaRUG-Verfahren nicht aus eine Beteiligung der Eigentümer hinaus, also bei Aktiengesellschaften der Aktionäre, sondern auf deren zielgerichtete Enteignung. Den Eigentümern ihr Eigentum entschädigungslos wegzunehmen ist damit nicht ein ab und zu auftretender und nicht zu verhindernder Kollateralschaden, sondern meistens der eigentlich Zweck der Operation!

Das verstößt nicht nur gegen den Eigentumsschutz des Grundgesetzes in Art. 14, sondern auch gegen moralische und ethische Grundsätze. Zugegeben, nicht gerade die Domänen der Politik. Und daher wurde dies bei den Verantwortlichen vermutlich schlicht übersehen. Aber das kann weder als Ausrede herhalten noch als Rechtfertigung dafür, dass an dem ersichtlichen Missbrauch festgehalten wird. Zumal durch das StaRUG ganze Existenzen vernichtet werden!

Das StaRUG-Verfahren

Schauen wir uns mal an, wie es zu einem StaRUG-Verfahren kommt, wer die Fäden zieht, und was es so anrichtet. Und bei wem.

Das StaRUG wurde als vorgelagerte Ergänzung zum Insolvenzrecht geschaffen. Es soll quasi als 'Krisenfrüherkennung' dienen und Maßnahmen auslösen, bevor es zu einer Insolvenz kommt. Die StaRUG-Regelungen knüpfen deshalb an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz an.

Im Klartext heißt dies, dass das Management, wenn es eine Gefährdung des Unternehmens erkennt, präventiv Maßnahmen ergreifen kann bzw. muss. Den Kern der im StaRUG vorgesehenen Maßnahmen bildet der Restrukturierungsplan. Dieser bietet nahezu dieselben Möglichkeiten wie ein Insolvenzplan – nur dass der Restrukturierungsplan bereits im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit initiiert werden kann, also der Insolvenz vorgelagert ist. Ziel des Restrukturierungsplans muss sein, das gibt die EU-Restrukturierungsrichtlinie vor, die Beseitigung der Insolvenz bzw. der drohenden Zahlungsunfähigkeit sowie die Gewährleistung der Bestandsfähigkeit des Unternehmens. Daher muss im Restrukturierungsplan gerade die Insolvenzvermeidung und die Bestandsfähigkeit konkret dargestellt werden.

Zur Annahme des Restrukturierungsplans ist es erforderlich, dass in jeder Gruppe der betroffenen Parteien, also Gläubiger und Eigentümer/Gesellschafter eine Zustimmung von 75 % der nach Forderungen bzw. Anteilen bemessenen Stimmrechte erreicht wird. Wird der Restrukturierungsplan vom Gericht bestätigt, so tritt eine Bindung aller betroffenen Parteien ein, also auch der ablehnenden Gläubiger, allerdings nicht zu diesem Zeitpunkt noch unbekannter Gläubiger.

Soweit zum 'gut gemeint', denn würde es in der Praxis so ablaufen, würden Unternehmen, die absehbar auf eine Insolvenz zusteuern, und dazu reicht ein Augenblick der Illiquidität (Nicht-Zahlungsfähigkeit) bereits aus, frühzeitig Gegenmaßnahmen einleiten und so Schaden vom Unternehmen abgewendet werden können.

Doch 'gut gemacht' ist hier leider nichts. Denn in der Praxis findet keine angemessene Beteiligung der Eigentümer statt. Erklärt ein Unternehmen, dass es 'irgendwie irgendwann' auf eine Insolvenz zusteuert und einen Restrukturierungsplan nach StaRUG anstrebt, hat sein Aktienkurs und damit der Unternehmenswert zumeist schon längere Zeit Fallsucht. Der Anteil des Eigenkapitalgeber ist also massiv geschrumpft, während das Fremdkapital unverändert blieb und damit relativ gesehen stark angestiegen ist. Gläubiger haben also de facto die Entscheidungsgewalt über das StaRUG-Verfahren, während die Eigentümer/Aktionäre nicht mehr viel zu sagen haben. Und das hat enorme Konsequenzen!

Während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan und auch während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache bleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Unternehmens wie bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung uneingeschränkt.

Als Aufsichtsperson sieht das StaRUG die gerichtliche Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten vor, wobei eine solche Bestellung anders als bei der Eigenverwaltung nicht in allen Fällen erfolgen muss. Bei börsennotierten Aktiengesellschaften greifen die Vorgaben zumeist nicht, so dass es keine Pflicht zur Installierung eines Restrukturierungsbeauftragten gibt. Herr des StaRUG-Verfahrens bleibt dann das Management des Unternehmens. Es kann sich hier quasi frei entscheiden. Und, wen wundert’s, das Management hält sich zumeist selbst für höchstqualifiziert und überlässt die Zügel nicht jemand anderem.

Die Gemengelage ist dann wie folgt: das Management legt einen Sanierungsplan vor, kann den aber nicht beschließen. Beschließen kann den nur die 'Gruppe der Eigentümer und Gläubiger', wo allerdings die Gläubiger das Sagen haben. Und hier finden sich oft auch 'Profis' ein, also Hedge Fonds oder Finanzinvestoren, die auf den Ankauf von notleidenden Forderungen spezialisiert sind und diese deutlich unter Nominalwert aufkaufen.

Der Restrukturierungsplan wird also de facto von vorherein (allein) auf die Interessen der externen Gläubiger zugeschnitten, also die Banken, Kreditgeber, Anleihe- und Schuldscheingeber. Und nicht auf die der Eigentümer, also der Aktionäre.

Im Ergebnis läuft es also zumeist auf einen Kapitalschnitt hinaus, nach dem die bisherigen Aktien ihren Wert verlieren. Anschließend werden ggf. Fremdkapitalschulden in Eigenkapital umgewandelt, also Anleihe- oder Kreditschulden in neues Aktienkapital, oder es wird von neuen externen Geldgebern eine Kapitalerhöhung durchgeführt. So oder so bekommen die Altaktionäre keine jungen Aktien und sind daher nicht Teil der neuen Eigentümerstruktur. Sie verlieren ihr gesamtes Aktienkapital und erleiden einen Totalverlust!

Und diese unhaltbaren Verfahren mehren sich in letzter Zeit.

VARTA

Aktuell läuft diese kalte Enteignung gerade bei VARTA. Das Unternehmen hat seit Jahren Probleme, eine Insolvenz stand bisher aber nicht im Raum. Lägen die Voraussetzungen für eine Insolvenz vor, wäre ein StaRUG-Verfahren gar nicht möglich. Nun aber hat sich das Management einfach für das StaRUG-Verfahren entschieden und über Nacht eine diesbezügliche Adhoc-Meldung rausgehauen. Die Aktionäre wurden also eiskalt erwischt und der Kurs brach ins Bodenlose ein. Zu Recht. Denn die Aktionäre sollen alles verlieren, während neue Kapitalgeber bereitstehen sollen, um VARTA finanziell aufzurüsten. Porsche, als VARTA-Partner, soll hier bereit stehen, um an der Seite des Firmenlenkers und Großaktionärs Trojner VARTA zu übernehmen. Trojners Mehrfachrolle als Altaktionär, Vorstand und Neuaktionär kann man gar nicht genug kritisieren!

Fazit: Niemand sollte auch nur einen Cent in Varta-Aktien stecken! Die Aktie ist zum reinen Zockerpapier verkommen und die starken Kursschwankungen werden vor allem von Betrügern genutzt, um zu gierigen unbedarften Anlegern ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wer jetzt noch Varta-Aktien kauft, hat sich seine Verluste redlich verdient!

LEONI

Der Fall Leoni ist schon unrühmliche Börsengeschichte und die Blaupause für die missbräuchliche Anwendung des StaRUG-Verfahrens. Mit Eintragung der Herabsetzung des Grundkapitals auf null Euro Mitte 2023 waren alle vorherigen Aktionäre infolge des Erlöschens der derzeit ausgegebenen Leoni-Aktien ('Altaktien') aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sie erlitten einen Totalverlust und die depotführenden Institute und die Clearstream Banking AG haben die Altaktien aus den Depots entschädigungslos ausgebucht.

Entsprechend des Restrukturierungsplans erfolgt die Zeichnung der im Rahmen der Wiedererhöhung des Grundkapitals neu ausgegebenen Aktien allein durch die L2-Beteiligungs GmbH des Unternehmers Stefan Pierer als neuem strategischem Investor. Leoni gehört nun also Pierer als Alleineigentümer. Er hat sich das Unternehmen auf Kosten der Altaktionäre unter den Nagel gerissen und wird hier irgendwann den großen Reibach machen. Entweder bei einem erneuten Börsengang nach der Sanierung oder aber einem Verkauf an einen Finanzinvestor oder einen Wettbewerber.

Endor

Ein ähnliches Schicksal droht bei der Endor AG. Hier geht es sogar noch schmieriger zu. Denn Großaktionär und langjähriger Unternehmenslenker ist Thomas Jackermeier. Er steht hinter dem Aufstieg des Unternehmens, allerdings hat er auch die Fehlentscheidung der letzten Jahre zu verantworten, die zur Unternehmenskrise führten.

Weil Endor seine Anleihen nicht mehr bedienen konnte, machten die Gläubiger Druck. Sie forderten als Gegenleistung dafür, Endor nicht in die Insolvenz zu schicken, dass Jackermeier seinen Posten als Vorstandschef räumen müsse. Und der Aufsichtsrat setzte Jackermeier mit Wirkung vom 31. März 2024 vor die Tür. Wie Endor mitteilte, wären damit die wesentlichen Teile des Stillhalteabkommens mit den Gläubigern erfüllt.

Der neu berufene Vorstand machte sich dann umgehend daran, ein StaRUG-Verfahren einzuleiten und damit Jackermeier und alle übrigen Aktionäre zu enteignen. Das Unternehmen sollte an den US-Wettbewerber Corsair beinaheverschenkt werden, während die Gläubiger ihren Schnitt machten.

Doch die Aktionäre, unterstützt von den Aktionärsvereinigungen SdK und DSW, wollen sich das nicht gefallen lassen. Zumal Jackermeier externe Investoren aufbietet, die zu einer Fremdkapitalunterstützung bereit sind. Das neue Endor-Management ignoriert dies in voller Absicht – und wurde nun von einem Gericht gestoppt. Weil Endor seinen Geschäftsbericht nicht pünktlich veröffentlichen kann, gab das Gericht dem Antrag von Jackermeier und weiteren Altaktionären statt, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Und als ordentliche Tagesordnungspunkte finden sich für den 3. September dort:

TOP 1: Bericht des Vorstands über die aktuelle wirtschaftliche Lage der ENDOR AG sowie den Stand von Angeboten, Gesprächen, Verhandlungen und Vereinbarungen, betreffend die Restrukturierung / Beseitigung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der ENDOR AG

TOP 2: Entzug des Vertrauens gegenüber den Vorstandsmitgliedern Andres Ruff, Matthias Kosch, Daniel Meyberg und Belma Nadarevic durch die Hauptversammlung

TOP 3: Beschlussfassung über die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß § 103 AktG

TOP 4: Beschlussfassung über die Wahl zum Aufsichtsrat

TOP 5: Beschlussfassung über die Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung des Verhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang der Restrukturierung der ENDOR AG

Der 'Clou' an der Sache ist, dass diese außerordentliche Hauptversammlung noch mit den gültigen Stimmrechten abgehalten werden muss. Also bringt allein Thomas Jackermeier mehr als 40 % auf die Waage. Die Endor-Website gibt mit Stand von 2021 an, Jackermeier und Familie hielten sogar annähernd 50 % der Stimmrechte.

So oder so gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten der außerordentlichen Hauptversammlung im Sinne Jackermeiers und der übrigen Altaktionäre abgestimmt werden. Und sollte ein neuer Aufsichtsrat bestellt werden, dürfte dieser umgehend den Vorstand abberufen und damit das laufende StaRUG-Verfahren beerdigen.

Damit ist dann natürlich nicht die drohende Insolvenz von Endor abgewendet, das muss jedem klar sein! Denn die Gläubiger haben bisher nur stillgehalten und könnten auf sofortige Zinszahlung und ggf. Rückzahlung ihrer Kredite/Anleihen drängen, je nach den vereinbarten Bedingungen. Jackermeier müsste also, ob er nun wieder zum Vorstandchef berufen wird oder nicht, kurzfristig das frische Fremdkapital 'flüssig' machen oder aber eine Insolvenz in Eigenregie anstreben.

Für die Altaktionäre, also auch ihn selbst, wäre dies aber allemal der bessere Weg, als der Totalverlust über das StaRUG-Verfahren.

Fazit: Endor-Aktien sind ebenfalls ein reiner Zock! Solange die Zukunft nicht geklärt und gesichert ist, sollte man hier keinesfalls Geld investieren. Sollte sich der Nebel nach der außerordentlichen Hauptversammlung Anfang September lichten und eine Rettung des Unternehmens abzeichnen, bleibt noch genügend Zeit, um auf eine Genesung zu setzen und über die nächsten Jahre am Erfolg des Fanatec-Produzenten teilzuhaben. Wer früher einsteigt, tut dies auf eigenes und volles Risiko.

Ergänzung: Bei Endor gibt es eine neue Wendung, denn das Management hat nun einen Insolvenzantrag gestellt. Als Begründung wird angegeben, da das StaRUG-Verfahren durch die Intervention mit anstehender außerordentlicher HV verhindert werde, hätte der eigentlich geplante zukünftige Eigentümer (CORSAIR) im Rahmen des StaRUG-Verfahrens seine Zwischenfinanzierung zurückgezogen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn die Insolvenz verhindert nun die ao HV und damit die mögliche Abwahl des Vorstands - die haben also erstmal ihren Arsch gerettet. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens könnten die Assets der Firma bzw. auch diese als Ganzes verkauft werden - auch an den bereits interessierten Käufer.  Und da Management und Kaufinteressent in engem Austausch stehen, ist es mehr als gut denkbar, dass man sich bzgl. des Vorgehens abgesprochen hat. Es wäre ein weiterer Versuch, auf Kosten der Altaktionäre die Quasienteignung weiter voranzutreiben.

Mein Fazit

Das StaRUG bietet hartgesottenen Plünderern die Möglichkeit, sich auf Kosten der Altaktionäre zu bereichern. Dass der Gesetzgeber hier nachbessert, ist momentan leider nicht absehbar. Kein Wunder: Bundeskanzler Scholz weiß über Aktien nur so viel, als dass niemals welche besessen hat. Er setzt nach eigener Auskunft alleine aufs Sparbuch. Woher soll also Regelungsbedarf kommen, zumal Aktionäre in der Ampelkoalition - und auch darüber hinaus - keine Lobby haben in Deutschland. Jedenfalls keine, die ihre Interessen durchsetzen könnte.

"Mit schlechten Leuten macht man keine guten Geschäfte."

(Warren Buffett)

Aktionäre sind dem StaRUG also schutzlos ausgeliefert. Also ist die einzige Möglichkeit, sich davor zu schützen, niemals an einem Unternehmen Aktien zu halten, das von einem StaRUG-Verfahren bedroht sein könnte. Zwar herrscht hier scheinbar eine Art Willkür, ob und wann das Management ein solches Verfahren einleitet, aber dennoch keine völlig rechtsfreier Raum. Und genau hier kann - und muss - man als Aktionär ansetzen. Denn das StaRUG kommt nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen schlecht läuft, wenn eine Insolvenz zumindest am Horizont droht und kein operativer Turnaround absehbar ist.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sehen sich Aktionäre 'nur' mit einer schlechten Geschäftsentwicklung und entsprechend schlechten Kursentwicklungen konfrontiert. Im Vergleich zum Totalverlust ist das ermutigend.

In der Konsequenz muss man feststellen, dass Turnaround-Spekulationen bei deutschen Unternehmen keine aussichtsreiche Sache mehr sind. Zumindest solange, wie der Abschwung dort noch anhält. Da sollte man seine Aktien lieber vorher abstoßen und frühestens dann wieder einsteigen, wenn das Unternehmen in seinen Geschäftszahlen belegt, dass es wieder aufwärts geht, dass Bilanz und Cashflow nachhaltig ins Positive gedreht haben. Natürlich ist der Aktienkurs dann meistens schon deutlich angesprungen, aber das Risiko eines Totalverlusts ist ebenfalls weitgehend ausgepreist. Und das sollte bei jeder Geldanlage immer das oberste Ziel sein, erinnert uns Benjamin Graham: Risikovermeidung geht vor Renditemaximierung und Kapitalerhalt vor Kapitalmehrung.

Darauf zu vertrauen, dass der Gesetzgeber oder die Gerichte unsere Interessen als Aktionäre schützen und unser Eigentum, ist jedenfalls keine gute Strategie (mehr). Falls sie es jemals war…

Möge die Rendite mit euch sein!

Euer Börsenbarde

Michael C. Kissig

Disclaimer: Habe keinen der Werte auf meiner Beobachtungsliste und/oder im Depot/Wiki.